Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt. Er passt das BSI-Gesetz an, damit das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Widerstandsfähigkeit der IT der Bundesverwaltung erhöhen und die Erkenntnislage verbessern kann. Zugleich sollen Bundeskriminalamt und Bundespolizei im BKA-Gesetz und im Bundespolizeigesetz die nötigen Befugnisse für eine zukunftsfähige Cyberabwehr erhalten.
Hintergrund ist die Zunahme von Cyberangriffen in Deutschland nach Qualität und Quantität, auch durch hochprofessionelle Angreifer mit großem Schadenspotenzial. Der Haushaltsausschuss hat den Entwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD als mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar bewertet; AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Für die Verwaltung entstehen laufende Kosten von etwa 35 Mio. Euro sowie einmalige Kosten von rund 19,61 Mio. Euro auf Bundesebene. Das Gesetz enthält eine Evaluierungsklausel mit Überprüfung bis zum 1. Januar 2029.
Kernpunkte:
- Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, das BSI-Gesetz (BSIG) so anzupassen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Resilienz der IT der Bundesverwaltung im Cyberraum erhöhen und die Erkenntnislage verbessern kann.
- Des Weiteren sollen die Polizeien des Bundes im Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) und im Bundespolizeigesetz (BPolG) die notwendigen Befugnisse erhalten, um eine zukunftsfähige Cyberabwehr aufzubauen.
- Cyberangriffe in Deutschland nehmen in Qualität und Quantität zu.
Quelle: Bundestags Drucksachen (Deutsch)